Verein(t) engagieren!
Warum der eingetragene Verein Träger für soziale Einrichtungen bleiben soll
Fachgespräch am 24. März 2017
Seit mehr als 100 Jahren gibt es in Deutschland die starke Tradition der sozialen Tätigkeit eingetragener Vereine. Kindertagesstätten, Familienberatung, Behindertenwerkstätten, Wohnungslosenhilfe, Selbsthilfegruppen… - die Angebote gemeinnütziger Vereine sind vielfältig und bilden die Basis des Sozialstaats. Die in diesem Bereich tätigen Vereine sind dabei wesentlich vom Zusammenwirken professioneller Arbeit und ehrenamtlichen Engagements geprägt.
Für den Kitabereich, aber auch darüber hinausgehend, hat das Kammergericht Berlin dies jetzt in einigen Urteilen grundsätzlich infrage gestellt und damit eine juristische Diskussion eröffnet, die für viel Verunsicherung in der Vereinslandschaft sorgt. Denn die deutlich überwiegende Mehrheit der Träger sozialer Einrichtung organisiert sich nicht ohne Grund in der Rechtsform des eingetragenen Vereins.
Parallel zur laufenden juristischen Klärung vor dem Bundesgerichtshof und mitten im Gesetzgebungsverfahren „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement“ wollen wir in der Veranstaltung erörtern, wie das soziale Engagement in eingetragenen Vereinen abgesichert werden kann und welche rechtspolitischen Maßnahmen dafür notwendig sind.
Wir haben dazu Experten aus Rechtswissenschaft und Wohlfahrtspraxis eingeladen, wollen u.a. mit Fachleuten aus den Bundestagsfraktionen ins Gespräch kommen und freuen uns über Ihren Besuch.
Ablauf
Wann | Was |
---|---|
ab 10.30 | Ankommen mit Kaffee |
11.00 | Begrüßung durch Barbara Tennstedt (FiPP) und Matthias Winter (Nachbarschaftshaus Urbanstr.) |
11.15 | Vortrag Dr. Gabriele Schlimper (Paritätischer, LV Berlin): "Vereine – die Stützen der Gesellschaft" |
11.45 | Vortrag Prof. Dr. Leuschner (Universität Osnabrück): "Bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Betätigung und Vereinsstatus: Bestandsanalyse und Reformperspektiven" |
12.45 |
Podiumsgespräch: "Verein - Engagement - Sozialwirtschaft. Zur Zukunft sozialer Betätigung eingetragener Vereine" Zusagen liegen vor von: - Dr. Matthias Bartke, MdB, SPD - Dr. Rosemarie Hein, MdB, Die Linke - Ingrid Pahlmann, MdB, CDU - Kordula Schulz-Asche, MdB, Bündnis 90/Die Grünen Moderation: Roland Kern, DaKS |
14.00 | Ausklang mit Suppe und Obst |
Organisation
- Das Fachgespräch findet statt im Nachbarschaftshaus Urbanstraße, Urbanstr. 21, 10961 Berlin-Kreuzberg.
- Man erreicht das Nachbarschaftshaus Urbanstraße am besten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Fast direkt vor dem Haus halten die Buslinien M41 (Geibelstr. - Direktverbindung vom Hauptbahnhof) und 140 (Urbanstr./Baerwaldstr.). In fußläufiger Entfernung verkehren die U7 (Südstern) und die U1 (Prinzenstr.)
- Das Nachbarschaftshaus Urbanstraße ist barrierefrei zugänglich.
- Die Veranstaltung ist kostenfrei. Um eine Anmeldung wird gebeten.
Dokumentation
Wir stellen hier Dokumente und Links zum Thema unseres Fachgesprächs zur Verfügung
- Am 16.5.17 hat der Bundesgerichtshof seinen ersten Beschluss in den vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Löschung von Kita-Vereinen gefasst. Er hat dem klagenden Kita-Verein recht gegeben und dessen drohende Löschung aufgehoben. Entscheidend für die Eintragungsfähigkeit ist die Gemeinnützigkeit eines Vereins, mit dieser dokumentiert, dass seine Tätigkeit nicht vorrangig wirtschaftlich ausgerichtet ist. Gemeinnützige Vereine können zur Umsetzung ihrer ideellen Ziele auch wirtschaftlich tätig sein, auf die Größe dieser wirtschaftlichen Betätigung kommt es nicht an. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des BGH und den Wortlaut des Beschlusses [144 KB] . Mit seiner Begründung weist der Beschluss auch weit über den Kitabereich hinaus und stärkt die Landschaft der Sozial-, Kultur- und Bildungsvereine insgesamt.
- Prof. Leuschner hat auf seiner Website eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Vereinsrecht veröffentlicht (April 2017)
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Positionierung zur Zukunft des Idealvereins und zu Transparenzanforderungen [145 KB] (Okt 2016)
- Dr. Gabriele Schlimper, Vereine. Die Stützen der Gesellschaft [575 KB] , Folien März 2017
- Prof. Dr. Lars Leuschner, Zwischen Gläubigerschutz und Corporate Governance: Reformperspektiven des Vereinsrechts [4.845 KB] , npor 3/2016
- Prof. Frank Judis, Die Rolle der Vereine für die Deutsche Demokratie [489 KB] , Vortrag Januar 2017
- "Warum wir ein Verein bleiben wollen. FIPP e. V. wehrt sich gegen Umwandlung der Rechtsform" (B. Tennstedt) und "Drei Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Zum Stand der Verfahren zur Vereinsproblematik" (F. Judis) [3.469 KB] , Auszug aus dem Paritätischen Rundbrief 12/2016
- Roland Kern, Verein oder GmbH? Mehr als eine juristische Frage [482 KB] , KiTa aktuell Recht 3/2015
- Roland Kern, Alles nur noch Wirtschaft? Der Konflikt um die Eintragungsfähigkeit von Kitavereinen und seine politischen Implikationen [231 KB] (Sep 2016)
- Die Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren "Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" - wir machen besonders auf die Stellungnahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen aufmerksam - siehe auch Foliensatz zum Gesetzgebungsverfahren [134 KB] , Roland Kern 2017
- Eine umfangreiche Dokumentensammlung zum Thema, die auch die einschlägigen Urteile des Kammergerichts Berlin und der Oberlandesgerichte Brandenburg und Schleswig-Holstein enthält, findet man unter: http://daks-berlin.de/information/aktuelles/vereinsrecht/index.html
Impressum/Kontakt
Das Fachgespräch "Verein(t) engagieren! Warum der eingetragene Verein Träger sozialer Einrichtungen bleiben soll" wird gemeinsam veranstaltet von
- Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis (FiPP) e.V.
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V.
- Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS) e.V.
Kontakt/Webmaster:
- DaKS e.V., Roland Kern, Crellestr. 19/20, 10827 Berlin
- 030/7009425-10, roland.kern[at]daks-berlin.de